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_Newsletter Januar 2020
30.01.2020
_Editorial

Liebe Leserinnen und Leser, 

gleich zu Beginn des Jahres veröffentlichte die BaFin ihre Aufsichtsschwerpunkte 2020. Demnach stehen unter anderem Digitalisierung, IT- sowie Cyber-Risiken ganz oben auf ihrer Agenda (zum Regupedia-Steckbrief). Hellhörig sollten beaufsichtigte Unternehmen vor allem dann werden, wenn die BaFin über ihre Erfahrungen berichtet. Demnach ist der überwiegende Teil der IT-Sicherheitsvorfälle bei Finanzmarktteilnehmern auf hausinterne Schwächen der Unternehmen zurückzuführen – nur ein kleiner Teil der Vorfälle basiert auf externen Angriffen.

Erfahrungen aus der Beratung bestätigen, dass eine ganzheitliche Betrachtung von Informationssicherheitsrisiken bei Aufsichtsbehörden und -gremien erheblich zur Vertrauensbildung beiträgt. Dabei empfiehlt es sich, in regelmäßigen Abständen eine ganzheitliche Bewertung von IT-Risiken über die gesamte Wertschöpfungskette des Unternehmens hinweg durchzuführen. Severn Consultancy hat eine maßgeschneiderte Vorgehensweise zur Bewertung des Informationssicherheitsrisikos entwickelt, die der Geschäftsleitung mit vergleichsweise geringem Ressourcenaufwand in kurzer Zeit eine vollständige Risikosicht ermöglicht (zum Regupedia-Blog).

Ein wirksames Compliance- und Risikomanagementprogramm, mit dem Unternehmen die Fülle an Regularien unter Kontrolle bekommen, stellt viele Organisationen im Finanzsektor vor große Herausforderungen. Wo finde ich neue Regularien und welche sind überhaupt relevant? Wie interpretiert man die verschiedenen Normen und Standards richtig? Wie stellt man die Umsetzung der Anforderungen im eigenen Haus sicher? Gibt es ein System, das all diese Informationen zum Nachweis an die Aufsicht bündelt?

Antworten auf diese Fragen erhalten Compliance-Verantwortliche durch ORO Services und SAI Global auf dem Compliance Coaching Day des Berufsverbands der Compliance Manager am 3. März 2020 in Frankfurt am Main. Unter dem Titel „Die Regulierungsflut sinnvoll angehen – Status quo, Entwicklungen und Ausblick des Regulatory Chance Managements in der Finanzbranche" widmet sich die Veranstaltung dem Management regulatorischer Anforderungen für den Finanzsektor (zur Anmeldung).

Einen Überblick über den Status Quo der wichtigsten Normen und Standards, vom Anlegerschutz über Eigenmittel und Liquidität bis hin zur IT-Sicherheit, finden Regupedia-Kunden übrigens in der Agenda Finanzmarktregulierung, die wir zu Jahresbeginn wieder für Sie aktualisiert haben. Für die schnelle Durchsicht: Mit der Änderungshistorie am Schluss erkennen Sie auf einen Blick, was sich im Vergleich zum Vorquartal geändert hat.


Herzliche Grüße,
Katrin Jastrau
Teamleiterin Regupedia
ORO Services GmbH
_Inhalt

Save the Date
Compliance Coaching Days mit ORO Services und SAI Global
 
Aktuelles
Agenda Finanzmarktregulierung
Effektives Informationssicherheits-risikomanagement
 
International
Final Report der IOSCO: Synchronisation der Uhren zum Erfassen eines meldepflichtigen Ereignisses
Bericht des FSB: Nicht-Banken-Finanzintermediäre 2019
 
Europa
Verordnung der Kommission: Änderung der VO (EG) Nr. 1126/2008 betreffend IAS 39 sowie IFRS 7 und 9
Leitlinien der ESMA: Reporting gemäß SFTR
 
Normsetzungsverfahren
In Kraft - EU
VO des Parlaments und des Rates: Verfahren zur Zulassung und Anerkennung von CCP
 
Deutschland
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Weitere Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
Referentenentwurf des BMF: Vierte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem VAG
 
Österreich
Mindeststandard der FMA: Interne Revision
Rundschreiben der FMA: Begrenzte Netze und Anzeigepflicht
 
BGH-Urteile
Urteil des BGH: Widerrufsrecht bei teilweise neuem Kapitalnutzungsrecht beim Darlehensvertrag

 
 
 
Save the Date: 03.03.2020 - RegChange Coaching Day
Wie geht Ihre Organisation mit der Fülle an regulatorischen Neuheiten um? Was muss ein wirksames Compliance- und Risikomanagementprogramm leisten? Wie funktioniert ein Regulatory Chance Management Prozess?

Antworten auf diese Fragen erhalten Compliance-Verantwortliche auf dem Compliance Coaching Day am Dienstag, den 3. März 2020 in Frankfurt am Main.

"Die Regulierungsflut sinnvoll angehen - Status quo, Entwicklungen und Ausblick des Regulatory Chance Managements in der Finanzbranche" lautet der Titel des Coaching Days, zu dem SAI Global und ORO Services gemeinsam mit der BCM-Regionalgruppe Hessen / Rheinland-Pfalz / Saarland einladen. 
Infos und Anmeldung für die BCM Veranstaltung
 
 
_Aktuelles
Agenda Finanzmarktregulierung

Die quartalsweise aktualisierte Agenda Finanzmarktregulierung (Stand: Januar 2020) enthält einen umfassenden Zwei-Jahres-Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklungen europäischer, deutscher und österreichischer Finanzmarktregulierung. Thematische Schwerpunkte sind u. a. Wohlverhaltensregeln und Anlegerschutz, Eigenmittel und Liquidität, Marktinfrastruktur und Harmonisierung, Kredit und Verbriefung, Sanierung und Abwicklung sowie IT-Sicherheit und Datenschutz.

Auf einen Blick:
  • umfassender und strukturierter Überblick über europäische und nationale Rechtsakte durch Aufschlüsselung nach einzelnen Regulierungsbereichen
  • aktueller Stand der Entwicklungen europäischer und deutscher Banken- und Finanzmarktregulierung
  • wichtige Termine / Fristen und Übergangsbestimmungen Ende der Implementierungsfristen
  • Darstellung als fortlaufende Zwei-Jahres-Übersicht

Zur Agenda Finanzmarktregulierung gelangen Regupedia-Kunden hier.
 
Effektives Informationssicherheitsrisikomanagement

Die ganzheitliche Betrachtung von Informationssicherheitsrisiken trägt bei Aufsichtsbehörden und Aufsichtsgremien erheblich zur Vertrauensbildung bei. Doch wie erkennen Unternehmen Informationssicherheitsrisiken überhaupt und wie gehen sie angemessen damit um?

Um die Anforderungen des ISO/IEC 27005 Standards  und der MaRisk (AT 7.2 Abs. 4) zu erfüllen, sollten Unternehmen über ein funktionsfähiges Informationssicherheitsrisikomanagement mit prozessual integrierten Verfahren zur Durchführung von regelmäßigen und anlassbezogenen Analysen zur Identifikation von Risiken verfügen.

Zum Regupedia-Blog gelangen Sie hier.
Zum Factsheet gelangen Regupedia-Kunden hier.
 
 
 
_International
Final Report der IOSCO: Synchronisation der Uhren zum Erfassen eines meldepflichtigen Ereignisses

Dem Bericht der IOSCO zufolge ist die Synchronisierung von Uhren zur Erfassung von meldepflichtigen Ereignissen aus regulatorischen Gründen besonders wichtig - vor allem hinsichtlich des Aufbaus eines klaren Audit Trails bei Handelsereignissen. Dies wird immer dringlicher, da mehr Handel über verschiedene Handelsplätze mit höheren Geschwindigkeiten betrieben wird.

Zum Steckbrief gelangen Regupedia-Kunden hier.
 
Bericht des FSB: Nicht-Banken-Finanzintermediäre 2019

Der Global Monitoring Report on Non-Bank Financial Intermediation 2019 enthält die Ergebnisse der jährlichen Überwachung des FSB zur Bewertung der globalen Trends und Risiken im Bereich der Nicht-Banken-Finanzintermediation (NBFI). Die jährliche Überwachung ist ein wichtiger Teil des politischen Rahmens des FSB, um die Widerstandsfähigkeit der NBFI zu erhöhen. Sie umfasst Daten bis Ende 2018 aus 29 Ländern, die zusammen über 80% des globalen BIPs ausmachen.

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Diskussionspapier der AMIC: Review der ELTIF-Verordnung

Mit diesem Diskussionspapier schlägt das AMIC-Exekutiv-Komitee konkrete regulatorische Änderungen hinsichtlich der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF-Verordnung) vor. Laut AMIC ist der Bedarf an Investitionen in langfristige Vermögenswerte nicht gesunken und ELTIF auch  für Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen wichtig.

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_Europa
Verordnung der Kommission: Änderung der VO (EG) Nr. 1126/2008 betreffend IAS 39 sowie IFRS 7 und 9

Diese Verordnung ändert die Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend der Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 im Hinblick auf den IAS 39 sowie die IFRS 7 und 9. Jeder betroffene Marktteilnehmer ist verpflichtet die Änderungen spätestens mit Beginn des ersten am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden.

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Leitlinien der ESMA: Reporting gemäß SFTR

Mit ihren Leitlinien stellt die ESMA Vorgaben zur Meldung nach Art. 4 und 12 SFTR auf. Damit wird die SFTR ergänzt und ihre einheitliche Implementierung sichergestellt. Die Leitlinien stellen eine Reihe der Vorgaben der SFTR klar und geben Anleitung für die Umsetzung einiger dieser Vorgaben. Sie sollen zu einer Kostenverringerung entlang der gesamten Meldungskette - bestehend aus den meldepflichtigen Gegenparteien, den Transaktionsregistern und den Aufsichtsbehörden - beitragen.

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Leitlinien der EBA: Änderung der Guidelines zur Meldung von Betrugsfällen gem. PSD II

Die EBA veröffentlicht eine Änderung ihrer Guidelines zur Betrugsmeldung im Rahmen der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II). Die Änderungen spiegeln einige Folgeänderungen der Meldevorlagen im Rahmen der Guidelines wider, die sich aus den von der Europäischen Kommission vorgenommenen Klarstellungen zur Anwendung der starken Kundenauthentifizierung (SCA) auf bestimmte Arten von Transaktionen ergeben.

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_Normsetzungsverfahren
HINWEIS: Die Informationen über in Kraft getretene Standards, endende Konsultationen, Veranstaltungen und sonstige Termine stellen eine Auswahl der in Regupedia enthaltenen Angaben dar. Ausführliche Informationen über relevante Termine und damit zusammenhängende Normen und Standards finden Sie unter www.regupedia.de.
In Kraft - EU

01.01.2020
VO des Parlaments und des Rates: Verfahren zur Zulassung und Anerkennung von CCP

05.01.2020
Del. VO der Kommission: Aktualisierung der ESEF-Taxonomie

07.01.2020
VO des Parlaments und des Rates: Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen


In Kraft - DE

01.01.2020
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG-EU)

01.01.2020
Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Gelwäscherichtlinie

01.01.2020
Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

01.01.2020
Gesetz der Bundesregierung: Grenzüberschreitende Steuergestaltung


In Kraft - AT

01.01.2020
Verordnung der FMA: Änderung der CRR-Begleitverordnung (5. CRR-BV-Novelle)

10.01.2020
Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG)
Konsultationsende - INT

06.02.2020
Konsultation des BCBS: Leitlinien für die Interaktion und Zusammenarbeit zwischen der Aufsicht und der AML/CFT-Aufsicht

14.02.2020
Konsultation des BCBS: Offenlegungspflichten für Marktrisiken

25.02.2020
Konsultation des BCBS: Finale Anpassungen zum CVA-Risiko


Konsultationsende - EU

13.02.2020
Konsultation der EBA: RTS und ITS für Passmeldungen gem. der Richtlinie 2013/36/EU

13.02.2020
Konsultation der ESMA: ITS bzgl. Standards zum Benchmarking interner Modelle

19.02.2020
Konsultation der EBA: RTS zur Ermittlung von Mitarbeiterkategorien mit Einfluss auf das Risikoprofil

22.02.2020
Konsultation der EBA: ITS zur Offenlegung und Berichterstattung von MREL und TLAC


Konsultationsende - AT

19.02.2020
Konsultation der FMA: Änderung der Versicherungsunternehmen-Höchstzinssatzverordnung (01/2020)
 
 
 
_Deutschland
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Weitere Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte beschlossen. Mit den neuen Regelungen sollen die betroffenen Kapitalmarktunternehmen verpflichtet werden, ihre Jahres- und Konzernabschlüsse, ihre Lage- und Konzernlageberichte sowie ihre (Konzern-)Bilanzeide und (Konzern-)Lageberichtseide elektronisch im ESEF offenzulegen.

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Referentenentwurf des BMF: Vierte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem VAG

Dieser Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen dient der Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz. Ziel des vorliegenden Entwurfs ist eine Anpassung der Mindestzuführungsverordnung in der Lebensversicherung und eine entsprechende Anpassung der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung. Die Neuregelung soll für Eigentümer und andere Beteiligte einen Anreiz setzen, sich an der Finanzierung der Zinszusatzreserve zu beteiligen.

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Publikation der BaFin: Schwerpunkte der Aufsicht 2020

Die BaFin hat die folgenden vier Schwerpunkte für das Jahr 2020 definiert:

1. Digitalisierung, IT- und Cyberrisiken
2. Integrität des Finanzsystems und Bekämpfung von Finanzkriminalität
3. Nachhaltige Geschäftsmodelle
4. Nachhaltige Finanzwirtschaft, Sustainable Finance

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_Österreich
Mindeststandard der FMA: Interne Revision

In den Mindeststandards werden die Rechte und Pflichten der internen Revision adressiert. Sie untersteht der Geschäftsleitung unmittelbar und ist daher auch für Einrichtung, Funktionsfähigkeit und Erlass entsprechender Organisationsrichtlinien zuständig ist. Daneben sind die Anforderungen der EBA-Leitlinien zur internen Governance zu berücksichtigen. Die Mindeststandards regeln, welche Grundsätze für die interne Revision gelten - insb. auch ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit - und welche Aufgaben sie wahrzunehmen hat.

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Rundschreiben der FMA: Begrenzte Netze und Anzeigepflicht

Ziel dieses Rundschreibens ist die Bereitstellung eines Rundschreibens der Finanzmarktaufsicht (FMA) bezüglich der Anzeigepflicht gem. § 3 Abs. 4 ZaDiG 2018. Es enthält grundlegende Ausführungen zur Ausnahmebestimmung für begrenzte Netze gem. § 3 Abs. 3 Z 11 ZaDiG 2018 und der damit im Zusammenhang stehenden Anzeigeverpflichtung gem. § 3 Abs. 4 ZaDiG 2018. 

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Konsultation der FMA: Änderung der Versicherungsunternehmen-Höchstzinssatzverordnung (01/2020)

Der vorliegende Nachbegutachtungsentwurf der FMA enthält einen Vorschlag zur Änderung der Höchstzinssatzverordnung für Versicherungsunternehmen. Von der bisherigen Systematik zur Berechnung der ZZR wird grundsätzlich nicht abgewichen. Allerdings kommt der UDBR eine bedeutende Rolle bei der Berechnung der ZZR zu, deswegen wird eine neu vorgesehene Glättung (Durchschnittswert UDBR der letzten 5 Jahre) eingeführt, die finanzielle Stabilität herstellen soll. 

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_BGH-Urteile
Urteil des BGH: Widerrufsrecht bei teilweise neuem Kapitalnutzungsrecht beim Darlehensvertrag

XI ZR 322/18

Im vorliegenden Urteil beschäftigt sich der XI. Zivilsenat mit dem Widerrufsrecht im Rahmen eines Darlehensvertrages, wenn dem Darlehensnehmer teilweise ein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird und die Parteien teilweise aber nur im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Vertrages anpassen.

Kennzeichnend für den Abschluss eines Darlehensvertrages ist die Einräumung eines Kapitalnutzungsrechts. Entsprechend ist für die Vereinbarung eines neuen Vertrages die Einräumung eines neuen, im ursprünglichen Vertrag weder angelegten noch geregelten Kapitalnutzungsrechts erforderlich. Wird dem Darlehensnehmer aber nur teilweise ein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt und handelt es sich im Übrigen um eine bloße Konditionenanpassung im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung, unterliegt dieser zweite Teil keinem gesetzlichen Widerrufsrecht.

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Beschluss des BGH: Entfallende persönliche Voraussetzung als GmbH-Geschäftsführer

II ZB 18/19

Der Beschluss des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs befasst sich mit den Folgen entfallender persönlicher Voraussetzungen eines GmbH-Geschäftsführers.

Ein Geschäftsführer verliert seine Organstellung kraft Gesetzes, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gemäß GmbHG entfällt. § 6 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b GmbHG besagt, Geschäftsführer kann niemand sein, der eine oder mehrere Insolvenzstraftaten nach StGB vorsätzlich begangen hat. Durch die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beihilfe zum Bankrott liegt eine entsprechende begangene Straftat vor. Der BGH unterscheidet dabei nicht zwischen Täterschaft (§ 25 StGB) und Teilnahme (§§ 26, 27 StGB).

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