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EDITORIAL  30.06.2020

Liebe Leserinnen und Leser, 
 
kurz vor der Sommerpause greifen Gesetzgeber und Regulatoren nochmals in die Vollen: Die Bundesregierung hat am 16. Juni 2020 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft veröffentlicht. Dieser ist nahezu identisch mit dem Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz und stieß bereits während der Abstimmungsphase auf harsche Kritik seitens der Verbände. Derweil feilt die BaFin momentan an einer Verschärfung der Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT)». Diese sollen u. a. in Anlehnung an die ICT-Guidelines der EBA um neue Vorgaben an die IT-Sicherheit, z. B. im Notfallmanagement, ergänzt werden. Nicht nur Kredit- und Finanzinstitute, sondern auch Zahlungs- und E-Geld-Institute sollen mit den neuen BAIT explizit adressiert werden.

Auf europäischer Ebene hat das EU-Parlament nach zähem Ringen die sog. Taxonomieverordnung» angenommen. Damit soll die weltweit erste „grüne Liste“ für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten geschaffen werden, d. h. ein neues Klassifizierungssystem für Produkte und Wirtschaftstätigkeiten mit positiven Klima- und Umweltauswirkungen. Wie der Kriterienkatalog konkret aussehend soll, wird die Kommission noch in zahlreichen delegierten Rechtsakten festlegen. Darüber hinaus laufen im Juli mehr als 25 Konsultationen aus, bei der die Meinung der betroffenen Stakeholder gefragt ist. Dazu zählen beispielsweise das Rundschreiben der BaFin zu echten Gruppenversicherungsverträgen, die Konsultation der EBA bzgl. der aufsichtsrechtlichen Behandlung von Software-Assets oder die Delegierte Richtlinie der Kommission zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien bei Investmentfonds.

Für die betroffenen Unternehmen bedeutet all das: In Kürze kommt eine neue Norm, Leitlinie oder Verordnung etc., die zu analysieren und evtl. umzusetzen ist. Uns interessiert daher, liebe Leserinnen und Leser, wie Sie sie sich auf künftige Normen und Standards in Ihrem Themenbereich vorbereiten. Prüfen Sie bereits Konsultationen und Entwürfe im Vorfeld oder erst finale Normen und Standards? Wir sind gespannt auf Ihre Antworten.
 
Herzliche Grüße,

Katrin Jastrau
Manager, ORO Services GmbH
 
KURZUMFRAGE
Prüfen Sie bereits Konsultationen und erste Entwürfe von Rechtsakten
auf ihre Relevanz für Ihre Organisation?
JA
NEIN
 
 
NEWS
IT-Risiken - bedeutender Baustein des Risikomanagements
ORO Services hat sich entschlossen, Mitglied in der Allianz für Cyber-Sicherheit zu werden und so ganz aktuell Informationen über Gefahren, Angriffe oder Sicherheitslücken zu erhalten und diese bestmöglich mit ihren Partnern zu teilen. Darüber hinaus liefern wir Ihnen mit Regupedia.de, aktuelle Informationen über IT-relevante regulatorische Entwicklungen.  

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BLOG
BaFin verschärft erneut die Anforderungen an die IT
Im Hintergrund feilt die BaFin bereits an einer Verschärfung der Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT). Neben redaktionellen Anpassungen will die Aufsicht auch substanzielle inhaltliche Neuerungen einführen. Dabei lehnt sich die BaFin mit ihren Anforderungen an die ICT-Guidelines der EBA an.

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Nachhaltiges Finanzwesen: Die Ruhe vor dem (Regulierungs-) Sturm
Nach rund zweijährigen Verhandlungen ist die sog. Taxonomie-Verordnung am 22. Juni 2020 im Amtsblatt der EU erschienen. Die Kommission feiert sie als weltweit erste „grüne Liste“ für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten. Rund 50 Änderungsanträge, Stellungnahmen, Berichte, Standpunkte, Entschließungen und Mitteilungen haben EU-Gremien und Verbände seit Beginn der Verhandlungen zu dieser Verordnung veröffentlicht.

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LIZENZFREI
INT Leitlinien der ICMA: Sustainability Linked Bond Principles

Die Sustainability Linked Bond Principles (SLBP) verstehen sich als freiwillige Leitlinien, welche die Best Practices in Bezug auf die Einbeziehung von ESG-Kriterien bei sog. Sustainability Linked Bonds (SLBs) aufzeigen. SLBs werden als jegliche Art von Anleihe bezeichnet, bei denen die finanziellen und strukturellen Charakteristika variieren können.
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EU VO des Parlaments und des Rates: Nachhaltige Investitionen und Änderung der VO (EU) 2019/2088

Mit der sog. Taxonomie-Verordnung richtet das Europäische Parlament und der Rat eine Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen ein. Diese Plattform dient u.a. dazu die Kommission zu unterstützen und zu beraten.

 
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EU Konsultation der EBA: RTS zur Einführung eines neuen Aufsichtsregimes für Wertpapierfirmen

Diese Konsultation der EBA beinhaltet Entwürfe von technischen Regulierungsstandards (RTS) zur aufsichtsrechtlichen Behandlung von Wertpapierunternehmen, basierend auf der kurz zuvor veröffentlichten Roadmap.

 
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DE Gesetzentwurf der Bundesregierung: Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Der Entwurf verfolgt das Ziel, die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu stellen, sie dem Legalitätsprinzip zu unterwerfen und durch ein verbessertes Instrumentarium eine angemessene Ahndung von Verbandstaten zu ermöglichen.

 
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DE Verordnung der BaFin: Änderung der Stimmrechts-mitteilungsverordnung

Die Verordnung der BaFin zur Änderung der StimmRMV ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit dieser Verordnung führt die BaFin in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) die elektronische Übermittlung von Stimmrechtsmitteilungen an die BaFin und den Emittenten als ausschließlichen Übermittlungsweg ein.
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AT ArtikelG: Änderung des KontRegG, FM-GwG, BWG und weitere Änderungen (Entwurf)

Ziel des entworfenen Bundesgesetzes ist zum einen die Verbesserung der Prävention von Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung sowie die Erleichterung der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung schwerer Straftaten und zum anderen die Verhinderung einer mehrfachen Erstattung der Kapitalertragssteuer.
 
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LIZENZIERT
Für Regupedia-Kunden
 
International
Veröffentlichung

03.06.2020
Quartalsbericht der BIS (06/20): Internationale Banken- und Finanzmarktentwicklungen»

05.06.2020
FAQ des BCBS: Basel III - Benchmark Referenzzinssätze und SA für OpRisk»
 
 
Europa
Veröffentlichung

03.06.2020
Konsultation der ESMA: Leitlinien zum Outsourcing in die Cloud»

05.06.2020
Guidelines der ESMA: Aspekte der Anforderungen der Compliance-Funktion nach MiFID-II»

26.06.2020
VO des Parlaments und des Rates: Änderung CRR und CRR2 infolge von COVID-19»
In Kraft

03.06.2020
Beschluss des ESRB: Aussetzung von bestimmten Berichten gemäß ESRB/2014/1 und ESRB/2015/2»

25.06.2020
DVO der Kommission: ITS über die Zuweisung von Bonitätsbeurteilungen externer Ratingagenturen»
Konsultationsende

03.07.2020
Konsultation der ESMA: Technische Standards für Transaktionsregister»

15.07.2020
Konsultation der Kommission: Neue Sustainable Finance Strategie»

29.07.2020
Mitteilung der Kommission: Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zu AML & CFT»
 
 
Deutschland
Veröffentlichung

02.06.2020
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung»

12.06.2020
Diskussionspapier der Bundesbank: Indikatoren für systemische Risiken»

15.06.2020
Fachartikel der BaFin: Aufsichtsprogramm 2019 für den Geschäftsbereich Abwicklung»
In Kraft

03.06.2020
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung»

15.06.2020
Rundschreiben der Bundesbank: Änderung der ABG ab 15. Juni 2020»

30.06.2020
Transparenzregister-einsichtnahmeverordnung (TrEinV)»
Konsultationsende

01.07.2020
Konsultation der BaFin: Merkblatt zu den Geschäftsleitern gem. KWG, ZAG und KAGB»

01.07.2020
Konsultation der BaFin: Merkblatt zu Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen»

06.07.2020
Konsultation der BaFin: Rundschreiben zu echten Gruppenversicherungsverträgen»
 
 
Österreich
Veröffentlichung

15.06.2020
Empfehlung des FSMG: Antizyklischer Kapitalpuffer (FMSG/2/2020)»

18.06.2020
Konsultation der FMA: Sammelnovelle Meldewesen (Nachbegutachtung)»

18.06.2020
Konsultation der FMA: Novelle der FMA-Kostenverordnung 2016»
In Kraft

01.06.2020
Verordnung der FMA: Änderung der LV-InfoV 2018»

30.06.2020
Änderung der Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung»
 
Konsultationsende

29.07.2020
Konsultation der FMA: Novelle der FMA-Kostenverordnung 2016»
 
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