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EDITORIAL  31.08.2020

Liebe Leserinnen und Leser,

der Regulierungsherbst klopft mit einigen Gesetzesinitiativen an die Tür. Auf europäischer Ebene stehen beispielsweise fünf Legislativverfahren der Kommission ganz oben auf der Agenda. Dazu gehören z. B. die Richtlinie zur Überarbeitung der MiFID II, die Verordnung zur Änderung der Prospektverordnung oder die Verordnung zur Änderung der Eigenkapitalverordnung CRR. Viele Vorhaben gewinnen vor allem in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie an Fahrt. Auch der deutsche Gesetzgeber hat im Herbst Einiges vor, was in der Branche bereits lebhaft diskutiert wird. So wurden im August beispielsweise der Gesetzentwurf zur Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen, der Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche und der Gesetzentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren veröffentlicht. Was das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) betrifft, sind die Vorgaben größtenteils ab dem 3. September 2020 umzusetzen. Näheres hierzu erfahren Sie in unserem Blog.

Ein weiteres Thema, das die Finanzbranche nicht erst seit Festsetzung der Pariser Klimaziele im Dezember 2015 beschäftigt, ist Sustainable Finance. In diesem Jahr haben die Regulatoren das Thema weiter vorangetrieben: seit Januar 2020 hat die Regupedia-Redaktion mehr als 60 Dokumente im Kontext der nachhaltigen Finanzierung aufgenommen. Grund genug, dem Themenbereich eine eigene Website nebst Agenda mit wesentlichen regulatorischen Entwicklungen zu widmen. In unserem Blog erfahren Sie alles Wissenswerte.

Wie Sie sehen, sind es wieder einmal viele regulatorische Entwicklungen, die gelesen, verarbeitet, geprüft und – für die Revision und die Aufsicht – nachgehalten werden müssen. Das Regulatory Monitoring ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, ebenso wichtig sind die nachgelagerten Prozesse. Uns würde daher interessieren, wie Sie, liebe Leserinnen und Leser, die für Ihr Unternehmen wichtigen regulatorischen Informationen im Haus verteilen, prüfen und dokumentieren.

Für alle Regupedia-Kunden und solche, die sich für das derzeit umfassendste Tool in der Finanzmarktregulierung interessieren, hat die Regupedia-Redaktion in diesem Herbst wieder ihr kostenfreies Webinar „Regupedia in der Praxis“ im Angebot.

Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind!

Viel Spaß mit den neuesten regulatorischen Entwicklungen wünscht Ihnen

Katrin Jastrau
Manager, ORO Services GmbH
 
 
KURZUMFRAGE
Managen Sie die relevanten regulatorischen Informationen für Ihre Organisation mithilfe eines Workflowtools?
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WEBINAR
REGUPEDIA IN DER PRAXIS
01.10.2020 | 11-12 Uhr

Wissen Sie, wie man in Regupedia Suchfilter auswählt, Suchen speichert und Rechtsnormen nach Excel exportiert? Oder wie Sie am schnellsten zu den regulatorischen Updates gelangen, über die wir im Daily Bulletin informieren? Sind Sie mit der „Alert“-Funktion vertraut, mit der Sie in Echtzeit über regulatorische Neuerungen informiert werden? In unsem kostenfreien Webinar erfahren Sie, wie Sie Ihr Regulatory Monitoring optimieren und so wertvolle Zeit und Ressourcen sparen.
Informationen und Anmeldung
 
NEWS
Nachhaltigkeit im Finanzsektor – Regupedia.de bietet neue Website

Nachhaltigkeit (Sustainable Finance) ist in aller Munde. Sie begegnet uns immer öfter in fast allen Bereichen unseres Lebens; ihr Ziel wird oft mit der Schaffung eines stabilen Gleichgewichts assoziiert. Aber welche Folgen haben Nachhaltigkeitsziele für den Finanzsektor? Die neue Regupedia-Website bietet einen schnellen Überblick und ermöglicht besseres „Horizon Screening“.

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BLOG

ARUG II und DCGK stellen Vergütungssysteme und Hauptversammlungen auf den Kopf
Die neuen Spielregeln gelten größtenteils ab dem 3. September 2020. Ob die Aufsicht COVID-19 als Ausrede für eine Umsetzungsverlängerung von ARUG II und DCGK akzeptieren wird ist höchstfraglich, da die neuen Anforderungen schon weit vor Ausbruch der Pandemie veröffentlicht wurden.

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Wussten Sie schon…? – Tipps zur optimalen Nutzung von Regupedia (Regupedia Insight II)
Regupedia ist das derzeit umfassendste Informationsportal für Finanzmarktregulierung für den deutschen und österreichischen Rechtsraum. Neben dem Daily Bulletin, welches Regupedia-Kunden jeden Morgen mit den neusten regulatorischen Informationen versorgt, bietet Regupedia noch weitere Möglichkeiten zum besseren Umgang mit der tagtäglichen Arbeit im Bereich der Regulierung. Einige Beispiele werden in diesem Blog erläutert.

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LIZENZFREI
INT Standard des FSB: Abwicklungsmethodik für den Versicherungssektor

Das FSB legt Anforderungen speziell für Finanzinstitute aus dem Versicherungssektor aus. Diese besagen, dass Abwicklungssysteme von Versicherungen proportional zur Größe, Struktur und Komplexität der jeweiligen nationalen Versicherungsbranche sein sollten.

 
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EU Del. VO der Kommission: Änderung der Del. VO (EU) 2018/1229

Mit der CSDR soll die Stabilität der CSDs und der Wertpapier-abwicklungssysteme auch in Krisenzeiten sichergestellt und die Übertragung von Wertpapieren effizienter gestaltet werden. Aufgrund der hohen Aufwände der Umsetzung der Anforderungen hat die ESMA vorgeschlagen, die Implementierungsfrist zu verschieben.
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EU RTS der EIOPA: Anforderungen an Informationsdokumente für das PEPP (Entwurf)

Die Informationsdokumente sind wichtiger Bestandteil der Anlageentscheidungen von Verbrauchern und dienen zur Erlangung eines besseren Verständnisses bei der Betrachtung verschiedener Anlageprodukte.

 
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DE Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

Durch das Gesetz sind betroffene Unternehmen verpflichtet, ihre Jahresfinanzberichte in einem einheitlichen europäischen Format (European Single Electronic Format "ESEF") zu erstellen. Das Ziel ist es unter anderem, zum Nutzen von Emittenten, Anlegern und zuständigen Behörden, die Berichterstattung zu vereinfachen.



 
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DE Referentenentwurf des BMF: Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (WpFG)

Die Richtlinie (EU) 2019/2034 muss bis zum 26. Juni 2021 umgesetzt sein. Mit dem Gesetzentwurf werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Wertpapierfirmen im Hinblick auf die von ihnen eingegangenen Risiken, die Eigenmittelanforderungen, ihre Geschäftsorganisation sowie die Anforderungen an die Geschäftsleitung und die Aufsichtsorgane geregelt.

 
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AT 2. Finanz-Organisationsreformgesetz – 2. FORG

Mit diesem Gesetz ändert der Nationalrat 22 Gesetze im Zuge des Programms „Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung“, insbesondere das Finanzstrafgesetz (FinStrG) und das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG). Dadurch sollen in bestimmten Bereichen Zuständigkeitsverschiebungen vorgenommen bzw. eine Flexibilisierung der neuen Organisationsstruktur ermöglicht werden.
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LIZENZIERT
Für Regupedia-Kunden
Agenda Wertpapierregulierung (Stand: August 2020)

Mit der Agenda Wertpapierregulierung können Sie sich einen Überblick über die Termine verschaffen, die in den kommenden zwei Jahren hinsichtlich der Regulierung des Wertpapiermarktes auf Sie zukommen werden.
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International
Veröffentlichung

06.08.2020
Konsultation des BCBS: Grundsätze für operative Belastbarkeit»

06.08.2020
Konsultation des BCBS: Solides Management operationeller Risiken (Überarbeitung)»

11.08.2020
Final Report der ISOCO: Entwicklung der Liquiditätsversorgung auf den Aktienmärkten»
Konsultationsende

30.09.2020
Konsultation des FSB: Auswirkungen der Too-Big-to-Fail-Reformen»
 
 
 
Europa
Veröffentlichung

10.08.2020
Final Report der EBA: Guidelines zur Berichterstattung und Offenlegungsanforderungen (CRR quick fix)»

14.08.2020
ITS der EIOPA: Aufsichtliches Reporting und Informationsaustausch (Entwurf)»

17.08.2020
Urteil des EuGH: Rechtssache C-639/18 (KH/Sparkasse Südholstein)»
In Kraft

05.08.2020
Guidelines der ESMA: Aspekte der Anforderungen der Compliance-Funktion nach MiFID-II»

22.08.2020
Leitlinien der ESMA: Meldung an zuständige Behörden gem. Art. 37 MMFR»
Konsultationsende

01.09.2020
Konsultation der ESMA: Leitlinien bezüglich Artikel 25 AIFM-Richtlinie»

04.09.2020
Konsultation der EBA: RTS zur Einführung eines neuen Aufsichtsregimes für Wertpapierfirmen»

04.09.2020
Konsultation der EBA: RTS zu SSRM unter CRR2»
 
 
Deutschland
Veröffentlichung

07.08.2020
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens»

11.08.2020
Referentenentwurf des BMJV: Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren»

18.08.2020
Dritte Verordnung zur Änderung der FinaRisikoV»
In Kraft

01.08.2020
VO des BMWi: Zweite Verordnung zur Änderung der FinVermV»

11.08.2020
Referentenentwurf des BMJV: Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche»

19.08.2020
Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie»
Konsultationsende

27.09.2020
Konsultation der BaFin: MaGo für EbAV»

27.09.2020
Konsultation der BaFin: Mindestanforderungen an die ERB von EbAV»
 
 
Österreich
In Kraft

01.08.2020
Verordnung der FMA: Änderung der LV-InfoV 2018»

21.08.2020
Geldwäschenovelle 2020 (Änderung der GeWo 1994)»
Konsultationsendende

30.09.2020
Konsultation der FMA: Mindeststandards zur Bereitstellung von Daten für den Abwicklungsfall»
 
 
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