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EDITORIAL  30.11.2020

Liebe Leserinnen und Leser,

für viel Wirbel in der Branche sorgt auch weiterhin das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG). Das belegen die zahlreichen Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf, die Regupedia im November aufgenommen hat. Das FISG ermöglicht der Aufsicht u. a. ein umfangreiches Durchgriffsrecht – insbesondere auf Auslagerungsunternehmen. Mehr Informationen erhalten Sie im Blog „Gesetzgeber verschärft die Anforderungen an Auslagerungen, Prüfung und Aufsichtsrat – Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG)“.   

Nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie nimmt das Thema Nachhaltigkeit weiter an Fahrt auf. Im laufenden Jahr hat www.regupedia.de bereits mehr als 80 Gesetzesentwürfe, Mitteilungen, Leitlinien, Merkblätter, etc. hierzu bearbeitet. Jüngstes prominentes Beispiel: Der Delegierte Verordnungsentwurf zur Festlegung der Kriterien, wann eine wirtschaftliche Tätigkeit als wesentlich für den Klimaschutz einzustufen ist. Erfahren Sie mehr dazu im Blog: „Megatrend Nachhaltigkeit treibt Regulierung voran“.

Die regulatorischen Entwicklungen, die beaufsichtigte Finanzunternehmen derzeit umtreiben, sind vielzählig. Viele unserer Kunden treibt daher die Frage um, wie sich regulatory monitoring & compliance in ein umfassendes Compliance Management System integrieren lassen. Genau darüber hat Regupedia vergangene Woche die Teilnehmer am Webinar „Regupedia Regulatory Workflow“ informiert. Wegen des hohen Interesses werden wir dieses Format im kommenden Jahr fortführen.

Welches Regulierungsthema, liebe Leserinnen und Leser, wird Sie im kommenden Jahr beschäftigen? Nachhaltigkeit, IT-Compliance, Auslagerung, MaRisk und Brexit stehen auf der Regulierungsagenda derzeit ganz oben. Hier geht’s zur Kurzumfrage – wir sind gespannt auf Ihre Meinung!

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!

Katrin Jastrau
Manager, ORO Services GmbH
 
Kurzumfrage
 
Welches Regulierungsthema wird Sie im kommenden Jahr besonders beschäftigen?
Nachhaltigkeit
IT-Compliance
Brexit
Auslagerung
MaRisk
 
BLOG

Gesetzgeber verschärft die Anforderungen an Auslagerungen, Prüfung und Aufsichtsrat – Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG)
Eigentlich hätte man es kommen sehen müssen: Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal und den zum großen Teil desaströsen Prüfungsergebnissen, u.a. im Bereich Auslagerungsmanagement bei Finanzdienstleistern, will der Gesetzgeber die Vorgaben deutlich nachschärfen. 

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Megatrend Nachhaltigkeit treibt Regulierung voran
Das Thema der Nachhaltigkeit steht nicht erst seit gestern auf der Agenda des Finanzmarkts. Durch die Pandemie und deren Auswirkungen ist auch das Thema des Klimawandels und der Nachhaltigkeit präsenter geworden. Durch die Gefährdung der Existenzen reflektieren die Menschen vermehrt ihr eigenes Verhalten in Bezug auf ihre Gesundheit, aber auch auf die Umwelt. In dem Jahr 2020 wurden bereits über 80 Dokumente zum Thema Nachhaltigkeit in Regupedia aufgenommen.

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LIZENZFREI
INT  Konsultation des FSB: Regulierungs- und Kontrollfragen zu Auslagerungen und Beziehungen zu Dritten
 
Mit der vorliegenden Konsultation veröffentlicht der FSB ein Diskussionspapier über Regulierungs- und Kontrollfragen im Zusammenhang mit Auslagerungen und Beziehungen zu Dritten, mit dem Ziel eine Diskussion über aktuelle regulatorische und aufsichtsrechtliche Ansätze für das Management von Auslagerungen und Drittpartei-Risiken zu ermöglichen. Das Diskussionspapier nennt hierzu eine Reihe von Problemen und Herausforderungen. Das FSB bittet um Kommentare zum Diskussionspapier und u.a. zu einigen spezifischen Fragen.
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EU Del. VO der Kommission: Festlegung der technischen Prüfkriterien grüner Investments (Entwurf)

In diesem Entwurf einer werden die technischen Screening-Kriterien spezifiziert, nach denen bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten als wesentlich zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beitragend eingestuft werden. Außerdem soll so bestimmt werden können, ob diese wirtschaftlichen Aktivitäten einem der anderen relevanten Umweltziele erheblichen Schaden zufügen. Dieser Entwurf einer delegierten Verordnung umfasst zwei miteinander zusammenhängende Befugnisse der Taxonomieverordnung in einem einzigen Rechtsakt zusammen.
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EU Beschluss der ESMA: Verlängerung des Beschlusses zur Senkung der Meldeschwelle für Netto-Leerverkaufs-positionen ...

Mit dem vorliegenden Beschluss verlängert die ESMA ihren Beschluss (EU) 2020/525 zur Senkung der Meldeschwelle für Netto-Leerverkaufspositionen auf 0,1 Prozent. Mit dem vorliegenden Beschluss wird diese Anordnung nun um drei Monate, ab dem 18. September 2020, verlängert. Aufgrund des Ausbruchs der COVID-19 Pandemie sind der Finanzmarkt und die Realökonomie seit Ende Februar 2020 bedeutend negativ belastet. Nach Auffassung der ESMA stellt die Situation ein bedeutendes Risiko für die normale Funktionsweise und die Integrität der Finanzmärkte dar.
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DE Stellungnahme des IDW: Finanzmarktintegritäts-stärkungsgesetz – FISG

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) bezieht Stellung zum Referentenentwurf des BMJV und BMF eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität. Dieser Referentenentwurf folgt auf die jüngsten Vorfälle am deutschen Kapitalmarkt. Laut IDW ist dieser Entwurf keine passende Antwort auf den Fall Wirecard. Die Stellungnahme beinhaltet inhaltliche sowie redaktionelle Anmerkungen. Der IDW vertritt die Meinung, dass die im Entwurf enthaltenen Vorschläge zur Abschlussprüfung vielmehr der deutschen Wirtschaft und Finanzmarktintegrität schaden würden.
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DE Referentenentwurf der BaFin: Dritte Verordnung zur Änderung der GroMiKV

Mit diesem Referentenentwurf der BaFin werden die durch die CRR II erforderlichen Anpassungen der Großkredit- und Millionenkredit-verordnung (GroMiKV) umgesetzt. Der Entwurf soll der Anpassung des Aufsichtsrechts an das sog. EU-Bankenpaket dienen. Neben redaktionellen Änderungen werden auch Änderungen an Großkreditvorschriften vorgenommen und Erleichterungen für Kapitalaufnahmen eingeführt. Die Konsultation ist Teil eines Pakets zur Änderung der Solvabilitätsverordnung, Institutsvergütungsverordnung sowie der Großkredit- und Millionenkreditverordnung.
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AT ArtikelG: Änderung des KontRegG, FM-GwG, BWG und weitere Änderungen (Regierungsvorlage)

Die vorliegende Regierungsvorlage des Bundesministeriums der Finanzen bezieht sich auf das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzmarktaufsichts-behördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, die dadurch geändert werden sollen. Ziel der Regierungsvorlage ist unter anderem die Verbesserung der Prävention von Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung.
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LIZENZIERT
Für Regupedia-Kunden
International
Veröffentlichung

03.11.2020
Bericht des BCBS an die G20: Umsetzung von Basel III (November 2020)»

13.11.2020
Jahresbericht des FSB: Implementierung der G20-Reformen 2020»

23.11.2020
Bericht des FSB: Auswirkungen des Klimawandels auf die Finanzstabilität»
 
Europa
Veröffentlichung

04.11.2020
Leitlinien der EBA: Spezifizierung und Offenlegung von Indikatoren zur systemischen Relevanz»

05.11.2020
Leitlinien der ESMA: Erfolgsabhängige Vergütung in OGAW»

12.11.2020
Del. VO der Kommission: Behandlung von Software-Assets (Entwurf)»
In Kraft

09.11.2020
VO des Parlaments und des Rates: Europäische Crowdfunding-Dienstleistung»

09.11.2020
Richtlinie des Parlaments und des Rates: Änderung der MiFID II (Crowdfunding)»

11.11.2020
DVO der Kommission: Versicherungstechn. Rückstellungen und Basiseigenmittel (30.09.2020 bis 30.12.2020)»
Konsultationsende

14.12.2020
Konsultation der EBA: Überarbeitung der Richtlinie über Meldung größerer Zwischenfälle gem. PSD II»

18.12.2020
Del. VO der Kommission: Ergänzung der PEPP-VO bzgl. Informationen für aufsichtliche Meldungen (Entwurf)»

31.12.2020
Konsultation der EIOPA: Technische Ratschläge zur Überprüfung der Solvency II»
 
Deutschland
Veröffentlichung

12.11.2020
Referentenentwurf der BaFin: Vierte Verordnung zur Änderung der InstitutsVergV»

12.11.2020
Referentenentwurf der BaFin: Vierte Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsverordnung»

17.11.2020
Konsultation der BaFin: Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in»
In Kraft

05.11.2020
Rundschreiben der BaFin: Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle gem. KAGB»

09.11.2020
Rundschreiben der Bundesbank: TIPS Abfrage von Ansprechpersonen der betroffenen Institute»
Konsultationsende

04.12.2020
Konsultation der BaFin: 6. MaRisk Novelle»

04.12.2020
Referentenentwurf der BaFin: Dritte Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsverordnung»

04.12.2020
Referentenentwurf der BaFin: Dritte Verordnung zur Änderung der InstitutsVergV»
 
Österreich
Veröffentlichung

10.11.2020
Konsultation der FMA: Kapitalpuffer-Verordnung – KP-V 2020 (Entwurf)»

11.11.2020
Verordnung der FMA: Änderung der VU-MV 2020»

18.11.2020
Regierungsvorlage des Nationalrats: Änderung des VKrG und HIKrG»

Konsultationsendende

04.12.2020
Konsultation der FMA: Verordnung zur Änderung der CRR-BV»
 
 
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