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EDITORIAL  25.02.2021

Liebe Leserinnen und Leser,

das Regulatory Compliance Management rückt immer näher ins Visier der Regulatoren. Bereits im Oktober 2020 hatte der deutsche Gesetzgeber den Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in die Wirtschaft veröffentlicht. Dieser stellt u. a. die Sanktionierung von Straftaten, die aus Wirtschaftsunternehmen heraus begangen werden, auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage.
Gleichzeitig soll das geplante Gesetz die Implementierung von Compliance Management Systemen fördern und diese im Falle von Strafzumessungen positiv berücksichtigen. Die aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften und Grundlagen sowie Hinweise zur Ausgestaltung eines regulatorischen Compliance Management Systems, erfahren Sie in unserem Whitepaper und Blogbeitrag.

Wer sich einen Überblick über die regulatorischen Vorgaben im Finanzsektor allgemein oder in spezifischen Bereichen wie der Wertpapier- oder Versicherungsregulierung verschaffen möchte, kann dies ab sofort direkt im Newsletter tun. In der Rubrik Docs by ORO sind die jeweiligen Übersichten ab sofort verlinkt.

Regulatory Timeline

In Kürze schalten wir auch unsere neue Timeline auf der Regupedia-Homepage live, mit der Sie die relevanten Termine für Ihre favorisierten Maßnahmenpakete, z. B.  CRR II / CRD V, AML, CSDR oder Informationssicherheit auf einen Blick filtern können.

Eine Auswahl aktueller regulatorischen Entwicklungen in diesem Monat erhalten Sie wie immer in diesem Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen
Katrin Jastrau
Manager ORO Services
 
 
BLOG

Die Schlinge zieht sich zu - Regulatory Compliance Management im Fokus von Aufsicht und Gesetzgeber

Die Flut aufsichtlicher und gesetzlicher Anforderungen an Finanzmarkteilnehmer ist ein Thema, mit dem sich Finanzdienstleister seit Jahren intensiv beschäftigen müssen. Hat die Aufsicht in jüngster Vergangenheit ein großes Augenmerk auf den effektiven Umgang mit neuen Regularien gelegt, legt die Gesetzgebung jetzt nach.   mehr»
 
 
Documents by ORO
Als Teil von unserem Regupedia Newsletter stellen wir Ihnen relevante Informationen bezüglich der aktuellen Entwicklungen zur Verfügung. So fällt es Ihnen leichter, die aktuellen regulatorischen Anforderungen und deren Erfüllung im Blick zu behalten.
 
Nachhaltigkeits­regulierung
  
Versicherungs­­regulierung
  *NEUES UPDATE*
Wertpapier­­regulierung
 
Finanzmarkt­­­regulierung
 
 
 
LIZENZFREI
 
INT  Occasional Paper des FSI: Fintech-Regulierung - Wie man gleiche Wettbewerbsbedingungen erreicht
 
In diesem Occasional Paper diskutiert das Financial Stability Institute (FSI) der Bank for International Settlements (BIS) wie sich die Regulierung weiterentwickeln sollte, um einen fairen Wettbewerb zwischen traditionellen Banken und neuen Fintech- und Big-Tech-Anbietern zu fördern. Außerdem wird analysiert, inwieweit tätigkeitsbasierte und entitätsbasierte Regulierungen dazu beitragen könnten, gesellschaftlich wünschenswerte Ziele zu erreichen.

 
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EU VO des Parlaments und des Rates: Ergänzung der BMR in Bezug auf die Beendigung von Benchmarks

Mit dieser Verordnung adressiert das Europäische Parlament und der Rat Änderungen an der Verordnung (EU) 2016/1011 (Benchmarkverordnung – BMR) in Bezug auf die Beendigung und den Ersatz bestimmter Forex-Benchmarks aus Drittländern. Außerdem werden entsprechende Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR) veranlasst. Die BMR wird unter anderem dahingehend ergänzt, dass die Kommission mandatiert wird, unter bestimmten Voraussetzungen Referenzzinssätze bereitzustellen, die von Administratoren außerhalb der EU betreut werden.
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EU Guidelines des EPC: SEPA Request-To-Pay (SRTP)

Mit dem vorliegenden Dokument veröffentlicht das European Payments Council (EPC) Richtlinien für die Implementierung der relevanten ISO 20022 XML-Nachrichtenstandards basierend auf der 1.0 Version des Regelwerks des Single Euro Payments Area (SEPA) Request-to-Pay (RTP)-Verfahrens, welches am 15. Juni 2021 in Kraft tritt. Auch eine Übersicht der funktionalen SRTP-Nachrichten, basierend auf den im Rulebook beschriebenen Prozessschritten und Datensätzen, ist im Anhang der Implementierungsrichtlinien zu finden.
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DE Formulierungsentwurf des BMF: Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Das vorliegende Gesetz des Nationalrats bezieht sich auf das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Bankwesengesetz und weitere. Ziel des Gesetzes ist zum einen die Verbesserung der Prävention von Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung sowie die Erleichterung der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung schwerer Straftaten und zum anderen die Verhinderung einer mehrfachen Erstattung der Kapitalertragssteuer.
 
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DE Referentenentwurf des BMF: Aufgaben und Befugnisse einer Entschädigungseinrichtung

Durch die vorliegenden Verordnungen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wird die Beleihung der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH aufgehoben und die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH als dieser nachfolgenden Entschädigungseinrichtung im Sinne des Einlagensicherungsgesetzes bestimmt. Die deutschen Förderbanken nicht mehr vom unmittelbaren Anwendungsbereich der CRD und CRR umfasst und werden demnach nicht mehr länger einem Einlagensicherungssystem zugeordnet.
 
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AT Regierungsvorlage des Nationalrats: Bankwesengesetz, Börsegesetz 2018 und weitere Änderungen

Der Nationalrat hat den Regierungsentwurf zum Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finalitätsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden, veröffentlicht. Die Hauptgesichtspunkte umfassen unter anderem die Konzessionierung von Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften und die Konkretisierung des aufsichtlichen Säule 2-Rahmenwerks.
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LIZENZIERT
Für Regupedia-Kunden
International
Veröffentlichung

11.02.2021
Working Paper der BIS: Einfluss MaP auf die Finanzintermediation im Nichtbankenbereich»

15.02.2021
Bericht der IOSCO: Auswirkungen der COVID-19-Mapnahmen auf Ratingagenturen»
 
Europa
Veröffentlichung

09.02.2021
Del. VO der Kommission: Änderungen der Del. VO bzgl. Aufsichtsgebühren für Transaktionsregister (Entwurf)»

11.02.2021
Del. VO der Kommission: RTS von Indikatoren zur systemische Relevant (Entwurf)»

12.02.2021
Konsultation der Kommission: Review der Finanzsicherheitenrichtlinie (FCD)»

16.02.2021
DVO der Kommission: Versicherungstechn. Rückstellungen und Basiseigenmittel (31.12.2020 bis 30.03.2021)»

17.02.2021
Konsultation der EBA: Leitlinien zur Festlegung der Kriterien für die Bewertung der Ausnahmefälle»
In Kraft

01.02.2021
Del. VO der Kommission: RTS zur Abwicklungsdisziplin (Verschiebung der Implementierung) (Entwurf)»

04.02.2021
Beschluss der EZB: Dritte Serie gezielter langfr. Refinanzierungsgeschäfte (EZB/2020/3)»

11.02.2021
Verordnung des Parlaments und des Rates: Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien»

18.02.2021
Del. VO der Kommission: Zeitpunkt der Gültigkeit der Clearingpflicht bestimmter Kontrakte»

18.02.2021
Del. VO der Kommission: RTS zur Anwendbarkeit bestimmter Risikomanagementverfahren»
Konsultationsende

05.03.2021
Konsultation der ESAs: ITS zu den Bonitätsbeurteilungen von ECAIs»

12.03.2021
Konsultation der ESMA: MiFID II/MiFIR-Überprüfungsbericht zum Algorithmischen Handel»

15.03.2021
Konsultation der EBA: Leitlinien zur Überwachung bei der Gründung von IPU»

15.03.2021
Konsultation der ESMA: Empfehlungen zum technischen Ratschlag bzgl. Gebühren für Ratingagenturen»

31.03.2021
Staff Paper der EIOPA: Versicherbarkeit von Betriebsausfallrisiken im Hinblick auf Pandemien»
 
Deutschland
Veröffentlichung

04.02.2021
Stellungnahme der DK: Leitlinien zu Kriterien für die Ad-hoc-Publizitätspflichten und Aufschubmöglichkeiten»

12.02.2021
Merkblatt der BaFin: Zulassung von Versicherungs-AGs zum Betrieb der Lebensversicherung»

15.02.2021
Stellungnahme des DAI: Regierungsentwurf zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz –FISG»

15.02.2021
Fachartikel der BaFin: Übergangsmaßnahmen zur Erfüllung der Solvenzkapitalanforderungen»

16.02.2021
Rundschreiben der Bundesbank: Bankenstatistik / Monatliche Bilanzstatistik»
In Kraft

28.02.2021
Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens»
 
 
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